Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Haftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Möglichkeit der Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens; Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Ausübung ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  StPO § 216 Abs. 1; ; StPO § 230 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 216 Abs. 1; StPO § 230 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Haftbefehl gem. § 230 StPO bei Zustellung im Ausland?

Papierfundstellen

• StV 2009, 348

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Frankfurt, 21.01.1998 - 1 Ws 189/97

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Das OLG Köln (Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 2 Ws 488/05 - NStZ-RR 2006, 22ff) hat, dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 21. Januar 1998 - 1 Ws 189/97 - NStZ-RR 1999, 18ff) folgend, die Frage der Zulässigkeit eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten wie folgt beantwortet:.

  Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 m. w. N.; OLG Oldenburg StV 2005, 432).

  Die Ausübung hoheitlicher Gewalt liegt aber bereits in der Androhung von Zwangsmitteln (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18, 19) und nicht erst in deren Festsetzung oder Vollzug.

• OLG Oldenburg, 21.02.2005 - 1 Ws 73/05

  Wirksamkeitserfordernisse der Zustellung eines Haftbefehls im Ausland durch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 m. w. N.; OLG Oldenburg StV 2005, 432).

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.

• OLG Köln, 18.10.2005 - 2 Ws 488/05

  Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Das OLG Köln (Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 2 Ws 488/05 - NStZ-RR 2006, 22ff) hat, dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 21. Januar 1998 - 1 Ws 189/97 - NStZ-RR 1999, 18ff) folgend, die Frage der Zulässigkeit eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten wie folgt beantwortet:.

 
• OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04

  Haftgrund der Fluchtgefahr: Verneinung bei Bereitschaft des im Ausland …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.
• OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03

  Kapitalanlagebetrug bei Versprechen einer unrealisierbaren Rendite und Irrtum des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.
• OLG Stuttgart, 11.03.1998 - 1 Ws 28/98

  Haftgrund der Fluchtgefahr im Fall der Rückkehr eines Ausländers an seinen den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Der angeführte Kommentar bezieht sich ausschließlich auf eine Anmerkung des Prof. Dr. Lagodny zu einer Entscheidung des OLG Stuttgart vom 11. März 1998 (StV 1999, 33ff), die sich zu der Frage der Berücksichtigung der Vorschriften der RIVASt nicht verhält und von der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht getragen wird.
• OLG Karlsruhe, 15.10.1998 - 2 Ws 222/98

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.
• LG Münster, 04.08.2004 - 7 Qs 86/04

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Dieser Rechtsansicht, der im Weiteren auch das Landgericht Münster gefolgt ist (LG Münster, Beschluss vom 04. August 2004 - 7 Qs 86/04 - NStZ-RR 2005, 382), ist zuzustimmen.

• OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 1 Ws 133/11

  Strafverfahren: Folge des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach einem …

  Nach Nr. 116 Abs. 1 RiVASt dürfen beschuldigten Personen bei Zustellungen von Ladungen im Ausland Zwangsmaßnahmen nur angedroht werden, wenn in dem zuzustellenden Schriftstück darauf hingewiesen wird, dass diese im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates nicht vollstreckt werden können (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 -).
• OLG Rostock, 29.02.2008 - I Ws 60/08

  Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Ladung eines im Ausland …

  Soweit einige Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 1999, 18ff [Beschluss vom 21. Januar 1998 - 1 Ws 189/97 - ]; ihm folgend OLG Köln NStZ-RR 2006, 22ff [Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 2 Ws 488/05 - ] und OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 92/07 -, zitiert nach juris; a.A. offenbar OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.02.2005 - 1 Ws 73/05 -, zitiert nach juris ) die Auffassung vertreten, die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten dürfe nicht die in § 216 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens enthalten und eine gleichwohl ausgesprochene Warnung mache die Ladung unwirksam mit der Folge, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben in der Hauptverhandlung kein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen dürfe, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
• OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …

  Zwar wird die Auffassung vertreten, die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten dürfe nicht die in § 216 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens enthalten und eine gleichwohl ausgesprochene Warnung führe zu einer nicht ordnungsgemäßen Ladung mit der Folge, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben in der Hauptverhandlung kein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen dürfe (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2006, 22 f und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 92/07 -, zitiert nach juris).

 
• OLG Karlsruhe, 21.09.2016 - 3 Ws 634/16

  Zulässiger Inhalt der Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten

  Nach wohl überwiegender Meinung darf die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten die in § 216 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschriebene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens nämlich nicht enthalten, da dies die Androhung der Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staates darstellt, die entsprechend dem Territorialitätsprinzip unzulässig ist (KG StraFo 2013, 425; OLG Brandenburg StV 2009, 348 ; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22 ; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 ;… KK-Gmel, StPO , 7. Aufl. 2013, Rdn, 5 zu § 216 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14

  Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im …

  Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5).
• KG, 10.11.2010 - 3 Ws 459/10

  Haftbefehl: Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden …

  Lebt der Angeklagte dauerhaft im Ausland, wird diese Warnung in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise als nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts unzulässig [vgl. OLG Brandenburg StRR 2007, 276; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18, 19], teilweise aber auch als zulässig angesehen, sofern sie den für den Zustellungsempfänger eindeutigen Hinweis enthält, dass die Vollstreckung der angedrohten Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Geltungsbereich der Strafprozessordnung erfolgt [vgl. OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; LG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Juli 2010 2 Qs 22/10 - bei juris; OLG Rostock StRR 2008, 310].
• LG Freiburg, 20.11.2013 - 2 Qs 145/13

  Androhung von Zwangsmitteln in der Ladung gegenüber einem im Ausland lebenden …

  In Rechtsprechung und Literatur wurde teilweise die Auffassung vertreten, (bereits) die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens gegenüber einem dauernd im Ausland lebenden Angeklagten verstoße als Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staates gegen die gemäß Art. 25 GG zu beachtenden allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts und sei daher unzulässig (z.B. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1999, 18; OLG Köln, NStZ-RR 2006, 22; OLG Brandenburg, B. v. 21.05.2007 - 1 Ws 92/07, juris;… KK-Gmel, StPO, 6. Aufl., Rdn. 5 zu § 216;… LR-Jäger, StPO, 26. Aufl., Rdn. 7 zu § 216).